Winterthur, 23. März 1997
Sämtliche Mitglieder des Jugendparlamentes
TrägerInnenverein zur Einsicht et ad acta
Die beiden Co-Präsidentinnen begrüssen die Anwesenden und eröffnen die Versammlung. Janine Bolliger bittet alle Redner, sich angesichts der langen Traktandenliste kurz zu fassen.
Das Protokoll der ersten Sitzung wird genehmigt. Aufgrund der Abwesenheit der Archivarin führt Karin Bosshard das Protokoll dieser Sitzung.
Folgende Mitglieder haben sich für diese Sitzung abgemeldet: Andrea Hauser, Dominic Kleiber, Tobias Mäder, Mahir Oezcan, und Michael Roost.
Als Stimmenzähler werden Nicolas Galladé und Martin Wechner eingesetzt.
Anwesende: 39 Stimmberechtigte: 38 2/3 Mehr: 25 Absolutes Mehr: 20
Benjamin Stähli zieht seinen Antrag, der in der Einladung unter Traktandum drei angekündigt wurde, zurück und stellt statt dessen den Antrag, alle Personennennungen im Reglement geschlechtsneutral zu formulieren. Dem Antrag wird einstimmig entsprochen.
Janine Bolliger beantragt die Einführung eines Art. 15, Abs. 4 mit folgendem Wortlaut: "Ausgabenbeschlüsse erfordern 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder." Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Markus Reinhard beantragt die Bildung einer Pressestelle und möchte
folgende Artikel des Reglements neu formulieren: Art. 3 erhält
den Zusatz: "Organe des Jugendparlamentes sind...5. die Pressestelle."
Art. 23, Punkt 4 wird wie folgt geändert: "Dem Büro obliegt zusammen
mit der Pressestelle die regelmässige Information der Öffentlichkeit
über die Tätigkeiten des Jugendparlamentes."
Gestrichen wird Art. 24, Abs. 2 und ersetzt durch: "Das Co-Präsidium
ist Vorsitz des Jugendparlamentes. Es ist zusammen mit dem/r KassierIn
oder dem/r ArchivarIn kollektiv unterschriftsberechtigt. Die Vertretung
nach aussen wird durch das Co-Präsidium zusammen mit dem/r PressestellenleiterIn
wahrgenommen."
Neu erstellt wird Art. 25b: "Dem Büro unterstellt ist eine Pressestelle.
Die Pressestelle besteht aus einem/r PressestellenleiterIn sowie
drei Mitgliedern. Sie soll zusammen mit dem Co-Präsidium Ansprechspartnerin
für Presse und Mitglieder des Jugendparlamentes sein.Die Adressen
des Co-Präsidiums sowie des/r Pressestellenleiters/in werden der
Presse bekanntgegeben, damit sie weiss, an wen sie sich zu wenden
hat."
Dieser Antrag wird mit 25 von 37 Stimmen angenommen.
Thomas Herrmann stellt den Antrag, dass das Co-Präsidium bei allen Abstimmungen und Wahlen nur eine Stimme abgeben kann. Dieser Antrag wird nicht als dringlich erachtet und die Abstimmung darüber auf die nächste Sitzung verschoben.
Markus Reinhard beantragt, Art. 32 ersatzlos zu streichen und
Art. 31 wie folgt zu ändern:
"Die Revisionsstelle des Jugendparlamentes wird von der Revisionsstelle
des TrägerInnenvereins wahrgenommen." Dem Antrag wird mit 36 von
37 Stimmen entsprochen.
Die wie unter Punkt 6 aufgeführt geänderten Statuten werden einstimmig angenommen.
Für dieses Amt bewerben sich folgende Kandidaten: Name: Stimmen 1. Wahlg.: Stimmen 2. Wahlg.: Philippe Pfiffner 4 1 Roland Maurer 13 12 Jürg Rüttimann 18 22
Da im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr
erreicht, wird ein zweiter nötig. Gewählt wird mit 22 von 38 Stimmen
Jürg Rüttimann.
Rémy Schumm stellt den Antrag, einen Wettbewerb zu veranstalten, um ein Logo zu kreieren, das künftig den Kopf unseres Briefpapieres zieren soll. Es werden mehrere bereits eingegangene Vorschläge präsentiert, wobei noch keiner davon eine Mehrheit überzeugen kann. Daraufhin beschliesst die Versammlung mit 29 von 38 Stimmen, den Wettbewerb noch bis zum 31. Mai '97 weiterlaufen zu lassen. Diskutiert wird auch Rémys Vorschlag, dem Gewinner ein Preisgeld von 100 Franken, finanziert aus der Papierkramkasse, zu überreichen. Eine Mehrheit von 23 Stimmen spricht sich schliesslich dafür aus.
Nicolas Galladé beantragt die Gründung einer befristeten Arbeitsgruppe, die sich mit der Abstimmung über die Abschaffung der Verordnung über die Jugendzahnpflege befasst. 35 von 38 Mitgliedern stimmen diesem Antrag zu, allerdings unter dem Vorbehalt, dass bei einer allfälligen Abstimmungsempfehlung nicht der Name "Jugendparlament" verwendet wird.
Eine überparlamentarische Arbeitsgruppe beantragt die Unterstützung des Jugendparlamentes bei der Verwirklichung einer Jugendbroschüre nach dem Vorbild von Zürich. Die Jugendbroschüre soll Informationen und Adressen zu jugendspeziefischen Themen und Problemen enthalten. Ihre Verwirklichung bedarf lediglich der Zustimmung, nicht aber der finanziellen Unterstützung, durch das Jugendparlament. Der Antrag wird mit 34 von 38 Stimmen angenommen.
Thomas Herrmann möchte eine Unterarbeitsgruppe innerhalb der AG Politik gründen, die sich gegen die geplante Erhebung eines allgemeinen Schulgeldes für Mittelschüler in der Höhe von jährlich 800 Franken wehrt. Eine Mehrheit von 24 Stimmen spricht sich gegen die Gebühren aus und gestattet somit der neuentstandenen UAG, sich im Namen des gesamten Jugendparlamentes gegen die Schulgelderhebung einzusetzen.
Die Arbeitsgruppen Freizeit und Sport stellen ihr gemeinsames Projekt "Havana Beach-Cup '97" vor: Im kommenden Sommer soll an einem noch nicht festgelegten Wochenende im Stadtpark Winterthur ein Beachvolleyballturnier stattfinden. Budgetiert sind Ausgaben in der Höhe von 15'000 Franken für Sandbeschaffung, Unterlage, Bauarbeiten, Personal, Werbung und Administration, die jedoch nach dem Turnier durch Einnahmen aus Startgeldern, Getränken, Werbeeinnahmen, Partyeintrittsgeldern und dem Weiterverkauf des Sandes wieder in die Kasse des Jugendparlamentes zurückfliessen sollen. Das genaue Budget, sowie die Standortpläne sind im Archiv einsehbar. Die Gruppe beantragt der Vollversammlung, ihr Projekt mit einem Kredit von 15'000 Franken zu unterstützen. Von verschiedener Seite tauchen Bedenken bezüglich der Sponsorensuche, der Bewilligung der Stadtparkbenützung und der Schlechtwettervorsorge auf. Dem Antrag werden deshalb die Zusatzbestimmungen auferlegt, dass das Budget bis Ende April verwirklicht werden, eine klare Schlechtwetterregelung geplant und währen der ganzen Projektphase ein regelmässiger Kontakt zum Co-Präsidium gepflegt werden muss. Bei 34 Anwesenden wird dem Projekt einstimmig zugestimmt.
Die Arbeitsgruppe Sport stellt den Antrag, das Projekt "Block
37" mit 5'000 Franken zu unterstützen. In einer bis anhin leerstehenden
Sulzerhalle soll im kommenden Herbst eine Trendsporthalle eröffnet
werden.
Daran beteiligt sind nebst dem Jugendparlamentsausschuss der Beachvolleyballclub
Winterthur, eine Skatergruppe und einige Discgolfer. Betreut wird
das Projekt von einem Sportlehrer der KZO.
Nebst den Sportgeräten sollen auch ein Café und ein Konzertraum
zur Ausstattung des neuen Jugendzentrums gehören.
Nicolas Galladé stellt den Gegenantrag, dem Projekt nur 2'000
Franken zur Verfügung zu stellen und begründet dies damit, dass
nicht schon an der ersten Sitzung zuviel Geld ausgegeben werden
soll, damit andere Arbeitsgruppen, deren Anträge erst an einer
der nächsten Sitzungen behandelt werden, auch noch zum Zuge kommen
können. Ausserdem spiele es bei Kosten in der Höhe einer halben
Million keine Rolle, ob das Jugendparlament 2'000 oder 5'000 Franken
übernehme; für unser relativ kleines Budget von 32'000 Franken
jedoch sehr wohl.
Als erstes wird darüber abgestimmt, ob das Jugendparlament das
Projekt "Block 37" überhaupt unterstützen soll. 30 der 34 Anwesenden
sprechen sich dafür aus. Bei der Abstimmungsfrage, ob nun 2'000
oder 5'000 Franken zur Verfügung gestellt werden sollen, herrscht
eine Stimmengleichheit von 16 zu 16. Da sich das Co-Präsidium
für 2'000 Franken ausgesprochen hat, gilt der Gegenantrag von
Nicolas Galladé als angenommen.
Wer Lust hat, im Rahmen der öffentlichen 1. Augustfeier dieses Jahres ein paar Worte an die Bewohner der Stadt Winterthur zu richten, soll sich bitte bei Janine Bolliger melden.
Die nächsten Vollversammlungen finden am Mittwoch, dem 18. Juni und 22. Oktober 1997, um 19 Uhr, im Rathaus statt.