Karin Bosshard Winterthur, 28. Juni 1998
Etzelstrasse 10
8400 Winterthur
052-213 05 10




An die Mitglieder des
Jugendparlamentes Winterthur
und dessen TrägerInnenvereins




Protokoll der Vollversammlung vom 24. Juni 1998


Ort und Zeit der Sitzung: Gemeinderatssaal des Rathauses Winterthur, 19:00 Uhr

1. Begrüssung
Giovanni begrüsst alle Anwesenden und stellt uns Marc Villiger und seinen Kameramann von SF DRS vor, die einzelne Sequenzen der heutigen Vollversammlung aufzeichnen und in der Sitzungspause einige Parlamentsmitglieder interviewen werden. Die Aufzeichnungen werden im September 1998 in einer „Fenster zum Sonntag-Sendung“ zum Thema „Zukunft“ ausgestrahlt.

2. Bestimmung der Stimmenzähler und der Zahl der Anwesenden
Als Simmenzähler amtieren heute Christoph Schröder, Patrick und Anita.
Zahl der Anwesenden: 40; 2/3-Mehr: 28; absolutes Mehr: 21.
Für ihre Abwesenheit an der heutigen Sitzung haben sich folgende Mitglieder entschuldigt: Anna, Cédric, Christoph Kienast, Corinne, Daniel Höhener, David Azzato, David Gehring, Esther, Milan, Oliver, Pascal, Roland, Sabrina Eberhart, Sabrina Thomann, Simon, Tobias.

3. Abnahme des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird kommentarlos genehmigt.

4. Antrag der UAG Jungbürgerfeier „AusländerInnen an JungbürgerInnenfeier“
Nicolas informiert uns über die Umgestaltungsideen der UAG Jungbürgerfeier zur bisherigen Organisation dieses Anlasses. Neu sollen Jugendliche nicht mehr nur eine passive Rolle spielen, sondern so in die Organisation der Veranstaltung miteinbezogen werden, dass sie aktiv sich und ihre Ideen einbringen können. Des weiteren sollen auch alle ausländischen Jugendliche des entsprechenden Jahrgangs zu dieser Feier eingeladen werden, deren Name dann konsequenterweise geändert werden müsste, etwa in Volljährigkeitsfeier oder dem Beispiele Biels folgend in „Fest der 18-jährigen“. Mögliche Sichtweisen von betroffenen ausländischen Jugendlichen schildern uns Nicolas Gast John und Co-Präsident Giovanni. John ist hier in Winterthur aufgewachsen und besitzt einen italienischen und einen britischen Pass. Ihm ist es wichtig, dass von ausländischen Einwohnern nicht nur verlangt wird, sich in unser Land zu integrieren, sondern dass ihnen hierzu auch die Möglichkeit geboten wird. Die Jungbürgerfeier wäre für ihn ein geeigneter Anlass, um Kontakte zu knüpfen und sich über das politische System zu informieren. Giovanni wurde von einem Kollegen an die Feier seines Jahrgangs eingeladen. Es hat ihm dort sehr gut gefallen, nicht zuletzt auch deshalb, weil er mit den Komunalpolitikern in Kontakt treten konnte. Dieser Anlass ist in seinen Augen wichtig für alle jugendlichen Einwohner Winterthurs und sollte deshalb auch für alle geöffnet werden.
Dem Stadtrat von Winterthur sind die Neuerungsvorschläge bereits bekannt. Er steht ihnen sehr positiv gegenüber. Um herauszufinden, ob die Ideen auch ausserhalb der UAG, im gesamten Jugendparlament, breit abgestützt sind, regte er an, sie an einer Vollversammlung zu diskutieren. Im folgenden zusammengefasst die gefallenen Voten:
Für eine Neugestaltung der Jungbürgerfeier im Sinne des vorliegenden Antrages:
- Damit sich junge Ausländer integrieren können, ist es wichtig, sie mit der Stadt Winterthur vertraut zu machen. Das Mündigkeitsfest wäre eine preiswerte Gelegenheit hierzu.
- Jugendliche Ausländer sollen die Möglichkeit erhalten, Kontakte zu komunalpolitischen Gremien und Amtsträgern zu knüpfen und sich zusammen mit ihren Schweizer Alterskollegen über ihre Rechte und Pflichten in unserem Staat zu informieren.
- Viele ausländische Jugendliche, die in Winterthur leben, darunter Secondos und Tertieros, unterscheiden sich nur durch die Farbe ihres Passes von den Schweizer Jungbürgern. Sie von der Mündigkeitsfeier auszuschliessen motiviert sie kaum, sich für die Stadt und unser aller Lebensraum zu engagieren.
Gegen eine Neugestaltung der Jungbürgerfeier im Sinne des vorliegenden Antrages:
- Die Jungbürgerfeier ist eine Feier der jungen Bürger, nicht der jungen Einwohner. Diese schweizerische Tradition soll beibehalten werden.
- Junge Ausländer erhalten im schulischen Unterricht genügend Möglichkeiten, sich über unser Staatssystem zu informieren.
- Junge Ausländer, die sich politisch engagieren wollen, sollen sich um die Einbürgerung bemühen und so die vollen Rechte aber auch Pflichten wie den Militärdienst für Männer gleich ihren Schweizer Altersgenossen erlangen.
Die 40 anwesenden Mitglieder des Jugendparlamentes stimmten dem Antrag mit 28 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

5. Antrag „Beitritt zum Dachverband Schweizer Jugendparlamente“
Michael Küng, Vorstandsmitglied des „Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente“ stellt uns seine Organisation vor. Der DSJ erfüllt folgende Aufgaben:
- Koordination der Aktivitäten der Jugendparlamente und Vermittlung von Kontakten und Austauschprojekten
- Unterstützung der kommunalen und kantonalen Jugendparlamente und Förderung von Bestrebungen zur Neugründung von Jugendparlamenten und ähnlichen Strukturen
- Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der einzelnen Jugendparlamente
- Unterstützung und Beratung der verschiedenen Jugendparlamente
- Organisation der alljährlichen Jugendparlament-Konferenz
Um diese nationale wie auch internationale Plattform nutzen zu können, möchte das Büro des Jugendparlamentes Winterthur dem Schweizerischen Dachverband beitreten. Die Jahresgebühr für den DSJ beträgt 3% (und nicht 10% wie im Antrag geschrieben!) unseres Jahresbudgets, also 1’200.- Franken.
30 der 37 noch anwesenden Mitglieder stimmen dem Beitritt zu, 3 stimmen dagegen und 4 enthalten sich der Stimme.
6. Antrag zur finanziellen Unterstützung des Projektes „Jugendtheater Region Winterthur“
Unter dem Patronat des Theaters für den Kanton Zürich soll interessierten Jugendlichen aus der Region Winterthur Raum zur Verfügung gestellt werden, um eigene Theatererfahrungen vor und hinter der Bühne sammeln zu können. Das heisst, dass Jugendliche nicht nur Schauspieler sind, sondern auch ihre eigenen Regisseure, Techniker und Produktionsleiter. Mitglieder der Theatergruppe „Schaubühne“ um Pawel Siczek werden als Pilotprojekt das Stück „Magic Afternoon“ von Wolfgang Bauer inszenieren. Die Premiere ist für März 1999 vorgesehen. Um das Projekt zu ermöglichen, wird ein Startkapital von 10’000.- Franken benötigt. Alle weiteren Folgeprojekte sollen durch Einnahmen aus Eintrittsgeldern finanziert werden. Der Produktionsleiter David Baumgartner sowie Markus Emmenegger und Peter Wehrli von der Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich beantragen dem Jugendparlament Winterthur, ihr Projekt mit 2’000.- Franken zu unterszützen.
Diesem Antrag wird bei 35 Anwesenden mit 27 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen entsprochen.

7. Antrag „Sponsoring des anderen 1.-August-Festes 1998
Der „Verein 31. Juli“ führt auch dieses Jahr als Ergänzung zu den offiziellen 1.-August-Feiern das „andere 1. August-Fest“ auf dem Winterthurer Goldenberg durch. Schwerpunktthema ist dieses Jahr Bosnien-Herzegowina. Geplant sind dieses Jahr keine Reden, sondern ausschliesslich Musik. Martin Stauber, Finanzchef des Vereins, stellt uns kurz das Budget des Projekts vor. Wer sich genauer dafür interessiert, kann es bei ihm einsehen. Der Anlass soll dieses Jahr durch Firmensponsoring finanziert werden. Der „Verein 31. Juli“ bittet das Jugendparlament um eine Unterstützung in der Höhe von 500.- Franken. Giovanni möchte von Martin Stauber wissen, inwiefern die Organisatoren Jugendliche ansprechen wollen. Der Gefragte weist darauf hin, dass das Fest die gesamte Bevölkerung ansprechen möchte, dass sich jedoch das Organisationskomitee zur Hälfte aus Unter-24-jährigen zusammensetzt.
Die Abstimmung ergibt, dass von 35 Anwesenden 24 dem Antrag zustimmen, 9 ihn ablehnen und 2 sich der Stimme enthalten.

8. Dringlicher Antrag der AG Lebensqualität
Am Donnerstagabend, dem 9. Juli 1998, wollen die Mitglieder der AG Lebensqualität unter Mithilfe von anderen Parlamentsmitgliedern die Marktgasse von Unrat befreien. Dazu benötigen sie 80.- Franken für Hilfsmittel, Sandwiches und die polizeiliche Bewilligung. Mit dieser Aktion sollen Jugendliche auf uns aufmerksam gemacht und Diskussionen in Gang gebracht werden.
Das Projekt wird bei 35 Anwesenden von 28 Mitgliedern unterstützt, 2 lehnen es ab und 5 enthalten sich der Stimme.

9. Berichte aus den Arbeitsgruppen
AG Politik: - Die UAG Bildung sucht noch weitere Interessenten die sich für die Lehrstelleninitiative einsetzen möchten
- Die UAG Drogen führt anschliessend an die nächste Sitzung der AG Politik (Datum gibt Matthias bekannt) eine Diskussion über die Droleg-Initiative durch.
AG Medien: - Der Autorenwettbewerb für die Jugendzeitschrift siFON ist angelaufen. Plakate und Postkarten liegen während der Sitzung auf und können bei Jürg bezogen werden. Mit der WiWo konnte ein Exklusivvertrag abgeschlossen werden. Texte, die in der ersten Ausgabe zum Thema Zukunft abgedruckt werden sollen, müssen bis nach den Sommerferien Jürg zugesandt werden.
AG Freizeit&Sport: - Claudio wurde zum neuen AG-Verantwortlichen gewählt. Die Umfrage zu den Bedürfnissen Jugendlicher wurde fertiggestellt, die AG präsentiert uns an der nächsten VV einen entsprechenden Antrag.
AG Ausländerint.: -In den vergangenen sieben Wochen wurden stolze 7’937 Unterschriften für die laufende Petition gesammelt. Die Vorstellung der Theatergruppe „Die Herde“ war ein Erfolg, ebenso die Kundgebung in Zürich, die gemeinsam mit verschiedenen Zürcher Kantonsschulen organisiert wurde. Des weiteren hat die AG einen Brief verfasst, den sie unterschrieben von 29 Gemeinderäten an den Bundesrat und den Regierungsrat des Kantons Zürich sandten.
- Am Samstag, dem 4. Juli 1998, findet auf der Steinberggasse ein Solidaritätskonzert für bosnische Flüchtlinge statt.

10.Varia
a) Es wurden folgende neue Interessensgruppen gebildet:

1. IG öffentlicher Verkehr, Interessenten melden sich bei Jürg
2. IG Bibliotheksgebühren, Interessenten melden sich bei Giovanni
3. IG Inlineskaten, Interessenten melden sich bei Rémy
4. IG Schule und Lärm (Anfrage Frau Michel), Interessenten melden sich bei Rémy

b) Claudio teilt mit, dass wir als grössere Gruppe erst wieder im neuen Jahr an einer Arena-Sendung teilnehmen können, da die Sitzplätze bis dahin bereits vergeben sind.

Ende der Sitzung: 21: 30 Uhr


Für das Protokoll



Karin Bosshard