Karin Bosshard Winterthur, 2. Oktober 1998


An die Mitglieder des Jugendparlamentes Winterthur
und dessen TrägerInnenvereins



Protokoll der Vollversammlung vom 16. September 1998

Ort und Zeit: Gemeinderatssaal des Rathauses Winterthur, 19:00 Uhr

1. Begrüssung
Giovanni begrüsst alle Anwesenden und erläutert kurz den Ablauf der Versammlung.

2. Bestimmung der Stimmenzähler und der Zahl der Anwesenden
Stimmenzähler: Christoph, Daniel Höhener, Jan
Anzahl Anwesende: 34 / Absolutes Mehr: 18 / 2/3-Mehr: 23
Für ihr Fehlen an der heutigen Sitzung entschuldigt haben sich: Adrian Frisch, Benjamin, Bruno, Daniel Zimmermann, Janine, Michael Stucki, Michèle und beide Sabrinas.

3. Abnahme des Protokolls
Das Protokoll der letzten Vollversammlung wird kommentarlos gutgeheissen.

4. Antrag des Büros auf Änderung des Art. 5 der Statuten
Bis anhin konnte dem Jugendparlament nur einmal im Jahr, im Januar zu Beginn des neuen Amtsjahres, und für die Dauer von mindestens einem ganzen Jahr beigetreten werden. Diese Regelung hat sich als zu wenig flexibel erwiesen. Das Büro schlägt deshalb vor, neu auch nach den Sommerferien Ein- und Austritte zu ermöglichen. Weiterhin soll jedoch ausgeschlossen werden, dass einzelne Gruppen sich nur zum Zwecke der Manipulation ins Jugendparlament einschreiben und sich dann zum Beispiel nach einem gesprochenen Kredit für einen Verein, dem die Gruppe angehört, wieder verabschieden.
Der Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen.

5. Antrag der UAG Bildung und dringlicher Antrag von Markus Reinhard zu den verschiedenen Lehrstelleninitiativen
a) Antrag der UAG Bildung (AG Politik)
Die UAG Bildung, vertreten durch Matthias Albrecht, möchte, dass das Jugendparlament offiziell die Lehrstelleninitiative „lipa“ unterstützt, die unter anderem von verschiedenen Jugendverbänden und der SP des Kantons Zürich getragen wird. Ralf Margreiter, Mitglied des Initiativkomitees, stellt uns deren Inhalt vor:
Das Ziel der Initiative ist es, Betriebe zu motivieren, mehr Lehrstellen zu schaffen. Lipa verlangt, dass alle Betriebe ihren Beitrag an die Lehrlingsausbildung leisten. Dazu wird auf Bundesebene ein Berufsfonds geschaffen, in den alle Betriebe entsprechend ihrer Grösse einen Beitrag einzahlen. Bietet ein Betrieb dem Verhältnis entsprechend genügend Lehrstellen an, erhält er seine Einlage zurück. Der Fonds wird also von den Unternehmen gespiesen, die keine oder zu wenig Lehrstellen anbieten. Diese Mittel fliessen zusätzlich zu den Steuergeldern, welche Bund und Kantone in die Berufsausbildung investieren.
b) Dringlicher Antrag von Markus Reinhard
Markus Reinhard beantragt dem Jugendparlament, die Lehrstelleninitiative der FDP/JF des Kantons Zürich zu unterstützen. Sie wird uns von Thomas Henauer, Präsident der JFZH, vorgestellt:
Auch diese Initiative hat es sich zum Ziel gesetzt, mehr Lehrstellen zu schaffen, allerdings beschränkt sie sich dabei auf den Kanton Zürich. Betriebe, die Lehrstellen anbieten, sollen eine Reduktion der Staatssteuer um 4’000.- Fr. pro Lehrstelle und Jahr erhalten. Der Regierungsrat setzt zur Gewährung der Lehrstellengutschrift klare Kriterien auf. Damit kann verhindert werden, dass statt Lehrstellen Arbeitsplätze mit Niedriglöhnen unterstützt werden.
c) Diskussionsrunde
- Oliver rechnet vor, dass bei Annahme der Initiativa b) dem Kanton Zürich bei 20’000 Lehrlingen jährliche Steuereinnahmen von 80 Millionen Franken verloren gehen. Er möchte wissen, ob diejenigen Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, für diese Einbusse aufkommen müssen. Thomas Henauer verneint dies.

- Für Matthias ist ein Steuergeschenk zu wenig, er möchte das Problem grundsätzlicher anpacken. Markus entgegnet ihm, dass gerade kleine Betriebe oftmals gar nicht in der Lage seien, Lehrlinge auszubilden, sie mit Bussen zu bestrafen sei deshalb ungerecht, er bevorzuge deshalb das Bonussystem.
- Jürg gibt zu bedenken, dass den Lehrstellensuchenden letztlich egal sei, ob sie dank Zuckerbrot oder dank Peitsche zu ihrer Stelle kommen und dass beide Initiativen, die ja dasselbe Ziel verfolgen, unterstützt werden sollten.
Diesem Votum schliesst sich die überwiegende Mehrheit des Jugendparlaments an und nimmt Initiative a) mit 33 zu 2 Stimmen ebenso wie Initiative b) mit 32 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung an (Milan hat kurz vor der Abstimmung den Sitzungssaal betreten und die Zahl der Anwesenden auf 35 erhöht.).
d) Überraschungsantrag des Büros
Das Jugendparlament soll sich aktiv für beide Lehrstelleninitiativen mit einer Standaktion einsetzen, an der für beide Initiativen gemeinsam geworben und Unterschriften gesammelt wird. Dafür soll der Betrag von Fr. 400.- aufgewendet werden. Die Organisation der Aktion obliegt dem Büro zusammen mit der neu gegründeten AG Lehrstellen.
Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

6. Antrag der AG AusländerInnenintegration zur Unterstützung des Secondo-Festivals
Nach dem positiven Echos auf das letztjährige Secondo-Festival führt das Interkulturelle Forum Winterthur den Anlass ein zweitesmal vom 16. bis 21. November 1998, wiederum in der Alten Kaserne, durch. Die AG AusländerInnenintegration möchte erneut im Namen des Jugendparlamentes eine Sponsoring-Partnerrolle übernehmen und das Festival mit dem Betrag von Fr. 3’500.- und aktiver Mithilfe unterstützen Dafür erhalten wir pro Anlass 20 Gratiseintritte, werden zum Eröffnungsapéro eingeladen und sind auf allen Werbeträgern und in den Medien als Sponsoren präsent.
Der Antrag wird mit 31 zu 4 Stimmen angenommen.

7. Dringlicher Antrag der AG Freizeit+Sport
Die AG Freizeit und Sport möchte mittels eines Fragebogens (Broschüre) die Bedürfnisse der Winterthurer Jugendlichen in Bezug auf die Gestaltung ihrer Freizeit erkunden, um so gezielt Projekte erarbeiten zu können. Die Broschüre soll an verschiedenen Schulen verteilt werden. Der Druck der geplante Auflage von 500 Stück kostet Fr. 600.-. Geplant sind 32 Seiten, 16 davon sind bereits realisiert. Damit das Ergebnis wirklich repräsentativ wird, kann allenfalls die Auflage bei geringerer Seitenzahl erhöht werden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Varia
- René Fräfel (TrägerInnenverein) hat während der Sitzung Informationsbroschüren und Anmeldeformulare für das Amtsjahr 1999 auf dem Tisch in der Saalmitte aufgelegt und bittet uns, diese zu verteilen.
- Die Berichte aus den Arbeitsgruppen werden auf die nächste Sitzung verschoben.
- Interessenten für die Jugendsession (Vorbereitungssitzung ZH, 9.+10.10.98) und die Jugendparlamentkonferenz (Leukerbad, 30.10-1.11.98) melden sich bei Rémy.

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Diskussionsrunde zum Thema „Wie stelle ich mir das Jugendparlament vor?“

Gesprächsleitung: Stephan Fritschi
Protokollführung: Chantal Galladé und Patrick Knechtle

1. Offene Runde
Jedes Mitglied äussert sich zu einer der folgenden vier Fragen. Die Redezeitbeschränkung beträgt eine Minute. Alle Voten werden schriftlich auf Packpapier festgehalten. Interessenten können sich von Rémy in die Rednerliste der zweiten Runde eintragen lassen. Zur Diskussion stehen folgende Fragen:
1. Was soll das Jugendparlament eigentlich unternehmen?
2. Wie soll das Jugendparlament aussehen?
3. Welches sind die hauptsächlichen Aufgaben des Jugendparlaments?
4. Weshalb bin ich Mitglied im Jugendparlament und wie stelle ich mir mein Engagement in diesem Verein vor?
Die Voten in Kürze:
Kontakte zu Jugendorganisationen suchen, aussenstehende Jugend fördern, mehr Projekte und Arbeitsgruppen, winterthurbezogenerer Enisatz, mehr politische Aktionen, weg vom Politimage, Namensänderung, vermehrte Teilnahme an Sitzungen zwischen den VV, Jugendanliegen auf politischer Ebene portieren, unkomplizierte überparteiliche Politik, keine Spielwiese für Parteien, mehr Flexibilität, Probleme intern lösen, Konsens suchen, sachliche Diskussionen, Meinungsaustausch, neue Ideen und konstruktive Kritik einbringen, Ziele erreichen, Jugend im Blickpunkt, aktive statt passive Jugend, Freundschaft pflegen, Beisammensein, zusammen etwas unternehmen, politisches Bewusstsein der Jungen fördern, Einführung / Einstieg in die Politik, Problem: viele Jugendliche sagen




nichts, Ideen im GGR/KR einbringen, Abdeckung von Themen, die im GGR nicht behandelt werden, organisieren lernen, Winterthur gestalten.

2. Runde nach Rednerliste
Claudio: Die meisten Jupamitglieder kommen hierher, um sich für ihre Anliegen zu engagieren, um ihre Ideen zu verwirklichen und nicht, um an politischen Grabenkämpfen teilzunehmen. Ich wünsche mir mehr Menschlichkeit im Jugendparlament und möchte vermehrt auch zurückhaltende Mitglieder zum Einbringen ihrer Sichtweise und zum aktiven Mitgestalten der Politik motivieren können.
Nicolas: Es wird ein ewiger Streit sein, ob nun im Jugendparlament zuviel oder zuwenig politisiert wird. Wer den Eindruck hat, ein Thema komme zu kurz, soll es selbst in den Arbeitsgruppen auf den Tisch bringen. Das Jupa lebt vor allem in den Arbeitsgruppen. Es ist deshalb wichtig, dass wirklich alle sich dort engagieren.
Jürg: Im Jugendparlament hat es Platz für alle verschiedenen Meinungen, solange sie nichts zerstören. Es ist wichtig, dass man lernt, andere und ihre Projekte zu akzeptieren.
Matthias: An der Struktur des Jupas muss offenbar nichts verändert werden. Es kommt jetzt jedoch darauf an, vermehrt Probleme miteinander zu lösen, Kompromisse bereits in den Arbeitsgruppen zu schliessen und diese dann an der VV zu präsentieren. Nicht nur an den Vollversammlungen, sondern auch dazwischen soll miteinander kommuniziert werden - und zwar nicht in Form von Leserbriefen.
Thomas: Ich frage mich gerade, wie wir wohl die 24 heute abwesenden Mitglieder zum Kommen motivieren können.
Stephan Fritschi beendet die Sitzung um 21:15 Uhr.