Linsentalstrasse 32f
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An die Mitglieder des
Jugendparlamentes Winterthur und dessen TrägerInnenvereins
Protokoll der Vollversammlung vom 9. Juni 1999
Ort: Mensa Technikum Winterthur
Zeit: 19:00 Uhr
Stephan Bischof begrüsst die anwesenden JugendparlamentarierInnen und Gäste. Ganz besonders heisst er die sechs neuinteressierten Jugendlichen willkommen, die als Zuschauer mal JuPa-Luft schnuppern kommen. Er gratuliert Nicolas Galladé zum Geburtstag und findet seine Anwesenheit an der VV heuer sehr lobenswert. Er erklärt, dass die Vollversammlung diesmal ungewöhnlicherweise nicht im Rathaus stattfindet sondern im TWI, weil für den Abend Workshops zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni und zur Jugendliste für die Nationalratswahlen vorgesehen sind und das TWI für diese Diskussionsrunden die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stellt.
Es sind nur 18 Mitglieder anwesend, was bedeutet, dass die VV nicht beschlussfähig ist. Denn nach Statuten müssen eine Mehrheit der Eingeschriebenen oder mindestens 20 Mitglieder anwesend sein. Stephan stellt fest, dass diese Situation sehr unerfreulich ist und seines Wissens seit dem Bestehen des JuPas noch nie vorgekommen sei. Er führt diese ungenügende Präsenz auf das schöne Wetter und den Fussballmatch Schweiz — Italien an diesem Abend zurück.
Entschuldigt haben sich: Christian und Rafael Löhrer, Steven Leung, Michael Roost, Daniel Kessler, Michael Weber, Michael Stucki, Peppina Hafner, Jürg Rüttimann, Marisa Eggli, Simone Haelg, Vanessa Lauper, Ernst Wohlwend, Aurelia Favre.
Die Abnahme des Protokolls entfällt, da die VV nicht beschlussfähig ist. Dieses Traktandum wird an der nächsten Vollversammlung nachgeholt.
· Jürg Rüttimann und Marisa Eggli geben schriftlich ihren Austritt aus dem Jugendparlament auf Ende des laufenden Halbjahres bekannt. Beide nennen Zeitmangel (berufliche Veränderungen bzw. Matur) als Grund für ihren Austritt. Marisa wünscht den JuPa-Leuten weiterhin viel Enthusiasmus, da sie das JuPa nach wie vor für eine sehr gute Einrichtung hält. Jürg ist ebenfalls noch überzeugt von der Idee des JuPas
und will deshalb weiterhin zur Verfügung stehen, insbesondere für das Volljährigkeitsfest "Dream 18" und die Jugendzeitschrift "sifON".
· Cornelia Ruf merkt an, dass Jürg als Verantwortlicher von "Dream 18" figurierte. Cony anerbietet sich, diese Aufgabe vorläufig zu übernehmen. Sie hält es für nötig, die Volljährigkeitsfeier diesmal länger im Voraus zu planen, damit nicht wieder nur 200 von 1000 eingeladenen Jugendlichen ans Fest kommen.
Nicolas gibt bekannt, dass noch vor den Sommerferien eine Sitzung der AG Dream 18 stattfindet, an der eine Kerngruppe für das Projekt gebildet werden soll.
· Claudia Biotti fügt an, dass Jürg mit ihr zusammen die Verantwortung für die Jugendzeitschrift "sifON" übernommen hatte, und dass nun gegebenenfalls jemand anderes Jürgs Stelle übernehmen könnte. Sie wirbt nochmals um aktive Mitarbeiter für die zweite Ausgabe von sifON. Noch vor den Sommerferien findet eine Sitzung statt, an der das weitere Vorgehen besprochen wird.
· Franziska Schiegg bittet die Anwesenden, welche bei der Unterschriftensammlung für die Lehrstelleninitiative "Lipa" mithelfen wollen, sich auf der herumgegebenen Liste einzutragen.
· Cony macht auf "Szenario" — die Jugendzeitschrift für Politik und Kultur aufmerksam, die zum Mitnehmen aufliegt. Das Heft ist eine Co-Produktion der Jugendparlamente des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Luzern. Wer ein Feedback abgeben will, kann bei Cony einen Fragebogen anfordern.
· Stephan teilt mit, dass vom 23.-27. August in Neuchâtel ein Workshop zu "Jugend und Politik" stattfindet. Interessierte melden sich bei ihm.
· Am 10. Juli findet voraussichtlich der JuPa Schwümbi-Plausch statt. Wer bei der Organisation mithelfen kann, meldet sich bei Cony.
· Jan Sedlacek verteilt noch riesen-Flyers für die zwei "Blackboard"-Events vom 18./19. Juni. Blackboard geht am genannten Wochenende an die Öffentlichkeit. Das Netzwerk steht den Jugendlichen alsbald zur Verfügung.
· Gemeinderatspräsident Ueli Renz fordert die Jugendparlamentarier auf, Ideen und Vorschläge für die Parlamentsreform des Grossen Gemeinderats zu erarbeiten und ihm zu kommunizieren. Herr Renz lässt verlauten, dass er die Tätigkeiten des JuPas mitverfolgt hat und die Diskussionen im JuPa —auch wenn sie manchmal recht hart geführt werden — soweit sehr gut findet.
Es werden zwei verschiedene Themenbereiche für die Workshops angeboten:
Stephan umreisst die Idee der Nationalratsliste: Das Ziel ist, dass auch Jugendliche an den Nationalratswahlen im Herbst mit einer eigenen Liste antreten. Die Kandidaten sollen sich aus parteilosen Jugendlichen und JugendparlamentarierInnen zusammensetzen. Stephan könnte sich eine Listenverbindung mit Jugendgruppen im Kanton Zürich vorstellen. Derartige Jugendlisten gebe es schon für Basel-Land, Solothurn, Lausanne und St. Gallen. Im Workshop sollen Möglichkeiten besprochen werden, eine Kandidatur auch ohne finanzielle Mittel zu realisieren.
Es werden zwei Arbeitsgruppen gebildet. Eine zu den Vorlagen Mutterschaftsversicherung und Heroinabgabe und eine zweite zu den Asylvorlagen.
* Pause *
Nach etwa halbstündiger Diskussion in den einzelnen Arbeitsgruppen präsentieren die drei Gruppen ihre Resultate im Plenum. Die Abstimmungsvorlagen werden im Plenum nochmals diskutiert bevor zur Abstimmung übergegangen wird. Da die Vollversammlung als solche nicht beschlussfähig ist, beschliesst das Büro, dass auch die noch nicht stimmberechtigten Neumitglieder und die anwesenden Gäste ihre Stimme abgeben können, weil sie in den Workshops mitgewirkt haben. Die Abstimmungsresultate sollen die Ergebnisse des Abends zusammenfassen, dürfen aber nicht als Meinung des Winterthurer Jugendparlamentes interpretiert werden.
· Die Mutterschaftsversicherung wird von den Anwesenden mit 19 Ja und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
· Die ärztliche Verschreibung von Heroin heissen die Anwesende ebenfalls gut, und zwar mit 25 Ja-, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.
· Das Asylgesetz wird von den Abstimmenden mit 14 Nein, 4 Ja und 9 Enthaltungen abgelehnt.
· Den Bundesbeschluss über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich lehnen die Anwesenden mit 14 Nein-, 5 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen ebenfalls ab.
· 21 Anwesende sprechen sich für eine eigene Jugendliste an den Nationalratswahlen aus, 0 sind dagegen und 3 enthalten sich der Stimme.
Stephan erklärt das weitere Vorgehen in Bezug auf die Jugendliste. Die Arbeitsgruppe und das Plenum ist zum Schluss gekommen, dass es am sinnvollsten ist, wenn die Jugendlichen aus dem Zürcher Unterland und am Zürichsee gemeinsam eine Liste auf die Beine stellen und nicht jede Jugendorganisation einen eigenen Wahlkampf führt. Bis Ende Juni sollen deshalb Jugendgruppen und andere Interessierte kontaktiert werden. Adressen von potentiellen Kandidaten nimmt Stephan gern entgegen. Die Initiative der Jugendliste kommt zwar vom Jugendparlament her, was aber nicht heisst, dass das JuPa die Aktion bedingungslos unterstützen muss. Für finanzielle Beiträge oder ähnliches muss ganz normal ein Antrag an der Vollversammlung gestellt werden.
Stephan: Die junge Liste soll sich nicht in links-rechts Denkmustern verfangen, sondern die Jugendlichen müssen ungebunden entscheiden können. Trotzdem sollten sich die Leute auf der Liste auf einen roten Faden einigen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Kandidierenden für die Jugend einstehen, da sie selber noch zur Jugend gehören.
Andreas Daurù: Man müsste sich aber noch überlegen wie das funktionieren soll, wenn jetzt tatsächlich jemand von unserer Jugendliste gewählt würde. Da kaum mehrere gewählt werden, müsste sich diejenige Person höchstwahrscheinlich einer Fraktion anschliessen. Da stellt sich dann schon die Frage welche Fraktion das sein würde.
Claudia Biotti: Ich denke auch, dass das mit "dem roten Faden" keine so einfache Sache ist. Wir erleben im Jugendparlament ja selber, dass Jungsein nicht zwangsläufig bedeutet, dass man ähnliche Positionen vertritt. Ohne ein klares Programm und eindeutigen Stellungnahmen zu verschiedenen Themenbereichen wäre es mir persönlich zu riskant diese Liste zu wählen.
Dominic Kleiber: Ich könnte mir noch vorstellen, dass das Ganze viel Aufwand verursacht und ein ziemlicher Bürokrieg wird, der gut organisiert sein will, damit man den Überblick nicht verliert.
Nicolas: Vielleicht wäre es noch dienlich, den Kontakt zu NationalrätInnen zu suchen, die unsere Jugendliste grundsätzlich unterstützen.
Laurenz Gamper stellt für die UAG Europa der AG Politik einen Antrag über 100.- sFr für die Organisation eines halböffentliches Diskussionsforum zum Thema bilaterale Verträge.
Da das Diskussionsforum schon auf den 16. Juni angesetzt ist und der Antrag bis dahin nicht mehr an einer VV behandelt werden kann, beschliesst das Büro, das Geld als Büroausgaben zur Verfügung zu stellen, damit die Veranstaltung trotzdem durchgeführt werden kann. Stephan klärt noch ab, ob ein Nachkredit an der nächsten VV zu stellen ist, oder ob das Geld als Büroausgabe im Rahmen eines regulären allmonatlichen Diskussionsforums verbucht wird.
Ende der Sitzung: 21:15 Uhr
Claudia Biotti