Protokoll der 2. Vollversammlung vom 18. März 1998
Protokollführerin: Karin Bosshard
Überarbeitung fürs Internet: Jürg Rüttimann, März 98, Angaben ohne Gewähr

DAS WICHTIGSTE: Statutenänderungen 2/3-Mehrheit / Anträge Kampagne für bosnische Flüchtlinge / Umweltschutzaktion auf der Marktgasse / Kredit für Jugendzeitschrift / Theaterprojekt "Die Herde" / Mitteilungen aus den AGs
Die ANTRÄGE im vollen Wortlaut findet man im Archiv
ZEITUNGSARTIKEL findet man im Medienecho

1. Begrüssung
Rémy begrüsst im Namen des Co-Präsidiums alle Anwesenden und erläutert kurz den Ablauf der Versammlung.

2. Bestimmung der Stimmenzähler und der Zahl der Anwesenden
Als Stimmenzähler melden sich Franziska, Rémy und Nicolas.
Für die Sitzung abgemeldet haben sich David Azzato, Claudia Biotti, Helen Buchs, Daniel
Furrer, Andreas Gisler, Michael Höppner, Tobias Klingler, Markus Reinhard,
Michael Roost und Tamara Thurnherr.

  • Gültige Stimmen: 45 Stimmen
  • 2/3-Mehrheit: 30 Stimmen
  • Absolutes Mehr: 23 Stimmen

    • 3. Abnahme des Protokolls der letzten Vollversammlung
     Jürg macht darauf aufmerksam, dass unter dem Traktandum ,,Antrag Jazzfestival Winterthur" fälschlicherweise vermerkt wurde, die Ermässigungen gälten für die Mitglieder des Jugendparlamentes, denn sie gelten für alle Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren. Jürg legt weiter Wert darauf, dass diese Formulierung im heutigen Protokoll festgehalten wird, da es ihm wichtig ist, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir würden uns die Ermässigungen selbst zuschieben.

    4. Vorstellung der Umfrage Hans-Caspar Scheggs von der Uni Fribourg
    Hans-Caspar Schegg studierte am Pädagogischen Institut der Universität Fribourg Pädagogik und beteiligt sich mit seiner Dissertation an einer Untersuchung des Instituts über die politische Bildung von Jugendlichen. In seiner Studie vergleicht er die politische Bildung von Jugendparlamentsmitgliedern mit derjenigen von Nichtmitgliedern. Er bittet alle Sitzungsteilnehmer zwischen 16 und 20 Jahren seinen Fragebogen auszufüllen und diesen baldmöglichst (bis spätestens in zwei Wochen) an Rémy weiterzuleiten. Als Motivation zur Beteiligung und als Belohnung überreicht uns Hans-Caspar Schegg einen Eimer Chupa Chups. Er verspricht weiter, uns über die Resultate seiner Umfrage zu informieren.

    5. Antrag Statutenänderung Art. 15, Abs. 4 (Antrag für weniger Frust und mehr Kreativität)
    Daniel Höhener möchte den Art. 15, Abs. 4 der Statuten "Ausgabenbeschlüsse erfordern 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder" in folgenden Wortlaut ändern: ,,Ausgabenbeschlüsse bis Fr. 800.-., falls sie keine reinen Spenden sind, erfordern eine einfache Mehrheit, solche über Fr. 800.- benötigen die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder." Er begründet seinen damit, dass im letzten Jahr einige kleine Finanzanträge an der hohen Hürde des 2/3 Mehrs gescheitert seien, dass aber gerade in den kleineren Projekten mehr Eigeninitiative und Kreativität stecken würde, als es zur Unterstützung eines (von Drittpersonen initiierten) Grossprojekts brauche. Die Frustration über abgelehnte Eigenprojekte lähmt in Daniels Augen die Kreativität der aktiven Mitglieder.
    Dem Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen entsprochen.
    Rémy weist darauf hin, dass auch die Statuten des TrägerInnenvereins entsprechend abgeändert werden müssen, damit der neue Artikel Gültigkeit erhält. Rene Fräfel aus dem Trägerverein greift in den Sitzungsablauf ein und bestätigt Rémys Einwand. An der nächsten Versammlung des TrägerInnenvereins soll über das definitive in Kraft treten der Änderung des Art. 15, Abs. 4 entschieden werden. Das Büro wird alle Mitglieder über den Entscheid informieren.

    6. Anträge der AG Ausländerintegration
    Thomas Herrmann möchte, dass sich das Jugendparlament für eine verlängerte Aufenthaltsbewilligung für junge bosnische Flüchtlinge, die sich noch in der Ausbildung, bzw. im Studium befinden, einsetzt. Er stellt dazu den Antrag a), der als Grundsatzentscheid klären soll, ob das Jugendparlament die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung befürwortet, und den Antrag b) der den Betrag von Fr. 500.- für ein öffentliches Engagement (Leserbriefkampagnen, Pressecommuniques, Standaktionen mit Flyers, T-Shirts drucken, Diskussionen mit den Verantwortlichen der Stadt Winterthur, als letztes Mittel eine Petition einreichen) zur Verfügung stellen soll. Thomas weist darauf hin, dass die Aufenthaltsbewilligung nur bis zum Ende der bereits begonnenen Ausbildung verlängert werden soll. Die Chancen, etwas zu bewirken, stünden sehr gut, einige Kantone in der Westschweiz hätten bereits beschlossen, die ihnen zugeteilten Flüchtlinge noch nicht zurückzuschicken. Jürg fügt bei, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in den meisten Gebieten noch nicht gesichert sei. Aufgrund der ethnischen Säuberungen sei es zum Beispiel für gemischte Ehepaare nicht möglich, am selben Ort zusammenzuleben. Nicolas gibt zu bedenken, dass wir zwar keine Verantwortung für die Ereignisse vor 50 Jahren mehr übernehmen können, jedoch sehr wohl eine Verantwortung für unser Handeln heute tragen.
    Adrian Zahnd betritt den Sitzungsraum. Die Zahl der gültigen Stimmen beträgt neu 46, diejenige des 2/3 Mehrs 31 und die absolute Mehrheit 24 Stimmen. Der Antrag a) wird mit 33 Ja-Stimmen bei je 6 Nein-Stimmen und Enthaltungen, der Antrag b) mit 35 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

    7. Antrag AG Lebensqualität (Säuberung der Marktgasse)
    Dominic Kleiber möchte mit weiteren Mitgliedern des Jugendparlamentes an drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen während des Abendverkaufs die Marktgasse vom herumliegenden Abfall befreien. Der Einsatz soll nicht nur der Pflege der Umwelt, sondern auch des Images des Jugendparlamentes dienen. Im Antrag inbegriffen ist der Betrag von Fr. 250.-, der den fleissigen Helfern nach getaner Arbeit eine Stärkung bieten soll. Für einige Mitglieder entpuppt sich dieser finanzielle Aspekt als nicht so marginal, wie ihn die Antragsteller bezeichnen und es kommt zu einer kurzen Debatte über die Selbstverständlichkeit des freiwilligen und selbstlosen Engagements der Jugendparlamentarier. Claudio befürchtet, dass diese Aktion dem Image des Jugendparlamentes eher schaden könnte, weil der Eindruck entstehen könnte, die im Jugendparlament müssten alle ,,fötzeln" gehen. Jürg jedoch ist überzeugt, dass man den Einsatz auch durchführen kann, ohne sich dabei lächerlich zu machen. Beni vergisst nicht, dass die Leute, die uns das Geld zur Verfügung stellen, gerne sehen möchten, was wir damit anstellen. Die Säuberung der Marktgasse wäre für ihn eine Möglichkeit, es ihnen vor Augen zu führen. In der Pause hat Claudia Hosang die Sitzung verlassen. Somit liegt die Zahl der gültigen Stimmen wieder bei 45, diejenige der 2/3 Mehrheit bei 30 und das absolute Mehr bei 23 Stimmen.
    Der Antrag verfehlt die nötige 2/3 Mehrheit, er wird mit 29 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen abgelehnt.

    8. Antrag AG Medien
    Jürg Rüttimann beantragt der Vollversammlung, den Betrag von Fr. 2'100.- zur Schaffung einer Winterthurer Jugendzeitschrift zu bewilligen. Dieser Betrag soll für die Herausgabe der ersten beiden Nummern verwendet werden Darüber hinaus soll das Jugendparlament den Herausgebern der Zeitschrift eine Defizitgarantie von Fr. 1'O00.- gewähren. Die Zeitschrift soll drei- bis viermal jährlich erscheinen. Jede Ausgabe soll zu etwa 60 % einem Schwerpunktthema gewidmet sein. Um die Vielfältigkeit der Winterthurer Jugend aufzuzeigen, sollen alle schreibfreudigen Jugendlichen Beiträge und Aspekte zu den Schwerpunktthemen liefern können. Herausgabe der Zeitung, Redaktion, Produktion, Werbebeschaffung und Verkauf sollen der AG Medien obliegen. Die Zeitschrift soll sich an Jugendliche und andere Interessierte richten und durch den Verkauf (Verkaufspreis pro Ex. Fr. 2.-), Werbung und die Unterstützung durch das Jugendparlament finanziert werden. Stefan weist auf die bereits bestehende Jugendzeitung in Oben hin. Laurenz möchte wissen, wieviel Werbung in der Zeitschrift vorhanden sein wird. Jürg rechnet mit etwa 15-20 % des Inhalts.
    Dem Antrag wird mit 39 gegen 1 Stimme bei 5 Enthaltungen entsprochen.

    9. Dringlicher Antrag der AG Ausländerintegration und der AG Kultur
    Die Arbeitsgruppen Ausländerintegration und Kultur möchten eine Aufführung des Theaterstücks ,,Die Herde", aufgeführt von jugendlichen Flüchtlingen aus Bosnien, im Frühsommer dieses Jahres an einem noch nicht definitiv festgelegten Ort organisieren. Das Stück stammt von Fatima Mustic und behandelt die drei Themen Krieg, die Situation der Kinder und Jugendlichen im Krieg und das Verhalten der Erwachsenen im Krieg aus der Sicht der Jugendlichen. Die Kosten für die Aufführung belaufen sich auf Fr. 1'500.-. Dieses Projekt soll als kultureller Beitrag zur aktuellen Debatte über die Ausschaffung bosnischer Flüchtlinge verstanden werden.
    Der Antrag wird mit 38 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

    10. Mitteilungen aus den Arbeitsgruppen
    AG Medien:
    Jürg verweist auf die in Traktandum 8 bereits vorgestellte Jugendzeitschrift. Wer noch nicht Mitglied der AG Medien ist und dennoch an der Zeitschrift mitarbeiten möchte, soll sich bei Jürg melden.
    AG Kontakt zu anderen JuPas:
    Franziska erzählt von der Idee, ein Treffen aller Jugendparlamentarier des Kantons Zürich in ungezwungenem Rahmen zu organisieren.
    AG Kultur:
    Noch keine konkreten Projekte vorhanden.
    AG Jupa-Raum:
    Zwar sind bereits Abklärungen mit der Liegenschaftenverwaltung im Gange, aber es ist noch alles offen.
    AG Jugendherberge:
    Die Standortabklärung ist noch im Gange.
    AG Sport:
    Claudio sucht nach weiteren aktiven Mitgliedern, die erste Sitzung wurde nur von zwei Personen besucht.
    AG Lebensqualität:
    Nach der Ablehnung des Antrags zur Säuberung der Marktgasse, wird nun nach neuen Projekten gesucht.
    AG Ausländerintegration:
    Die laufenden Projekte wurden bereits unter den Traktanden 6 und 9 vorgestellt.
    AG Freizeit:
    Beni berichtet von der geplanten Umfrage an den Winterthurer Schulen nach dem Bedürfnis an Freizeitangeboten der Jugendlichen.
    AG Politik:
    Die AG Politik wurde im Sinne einer effizienteren Arbeitsweise in Unterarbeitsgruppen unterteilt. Wer nicht an der ersten Politiksitzung teilnehmen konnte, soll sich bitte beim AG-Verantwortlichen Matthias Albrecht melden, um sich über die Unterteilung zu informieren. Wer gerne an der Gestaltung der diesjährigen Jungbürgerfeier mitwirken möchte, melde sich bei Nicolas Galladé. Es wäre schön, wenn sich möglichst viele 80-er melden würden.

    11.Varia
    Franziska legt die Petition einer Winterthurer DMS-Klasse für eine verlängerte Aufenthaltsbewilligung einer bosnischen Mitschülerin zum Unterzeichnen auf. Claudio gibt bekannt, dass alle Plätze für die Fernsehsendung Arena vom 24. April 1998 bereits vergeben sind.
    Matthias weist auf das Fest "Geboren am 7. Dezember" am 6. und 13. Juni 1998 im Salzhaus Winterthur hin. Wer sich ebenfalls für eine Öffnung zu Europa engagieren möchte, soll die nächste Sitzung der AG Politik am 6. April ,98 um 19:30 Uhr in der Mensa des Technikums Winterthur besuchen.
    Giovanni kündigt eine Vorbereitungssitzung des ,,Interkulturellen Forums" zu einer Tagung zum Thema ,,Ausländerfragen in Schulen und Schulbehörden" am Samstag, dem 28. März 1998 an. Wer sich für eine Teilnahme an der Sitzung interessiert, melde sich bei Giovanni. Des weiteren sucht der Verein ,,Faktotum" Teilnehmer für einen Improvisations- und Theaterkurs. Unterlagen dazu sind bei Alex Thoma, Löwenstrasse 1, 8400 Winterthur erhältlich.
    Jürg sucht nach Leuten, die Lust hätten, die Jupa-Homepage zu betreuen. Wer junge Grafiker kennt soll sich bitte ebenfalls mit Jürg in Verbindung setzen. Alle, die über eine e-mail-Adresse verfügen, sollen diese unserer Mailbox zusenden: jupa@dataway.ch