Karin Bosshard
Etzelstrasse 10
8400 Winterthur
052-213 05 10


An die Mitglieder des
Jugendparlamentes Winterthur und
dessen TrägerInnenverein



Protokoll der Vollversammlung vom 6. Mai 1998

Die Sitzung fand um 19:00 Uhr im Gemeinderatssaal des Rathauses Winterthur statt.

1. Begrüssung
Giovanni begrüsst alle Anwesenden und bittet sie, bei Wortmeldungen laut und deutlich zu sprechen.

2. Bestimmung der Stimmenzähler und der Zahl der Anwesenden
Als Stimmenzähler werden Michael Stucki, Daniel Höhener und Nicolas eingesetzt.
Die Zahl der anwesenden Mitglieder beträgt zu Beginn der Sitzung 34.
Für die heutige Vollversammlung entschuldigt haben sich: Claudia Hosang, Oliver, Roland, Christoph, Beatrix, Adrian Frisch, Milan und Jasmin.

Noch immer gilt: Wer an einer Vollversammlung nicht teilnehmen kann, meldet sich bei der Aktuarin oder deren Telephonbeantworter ab!

3. Abnahme des Protokolls der letzten Vollversammlung
Nicolas weist darauf hin, dass unter Punkt 7 (Antrag der AG Lebensqualität) des letzten Pro- tokolls das Total der eingegangenen Stimmen 43 beträgt. Mit 29 Ja-Stimmen wäre demnach eine Mehrheit erreicht und der Antrag angenommen worden. In Zukunft werden bei allen Abstimmungen auch die Enthaltungen ausgezählt um solche Unklarheiten zu vermeiden.

4. Antrag der UAG Gentechnologie (Veranstaltung einer Podiumsdiskussion)
Die UAG Gentechnologie möchte am 14. Mai 1998 in der ”Alten Kaserne“ eine Podiumsdis- kussion zum Thema ”Methoden und Anwendungen der Gentechnologie“ veranstalten. Dies im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung über die Genschutzinitiative am 7. Juni. Als Referenten haben sich Martin Schrott vom Pflanzentechnischen Institut der ETH Zürich und ein noch nicht namentlich bekannter Vertreter des WWF zur Verfügung gestellt. Die UAG Gentech- nologie beantragt der Vollversammlung, den Betrag von 300.- Franken für Werbung und Getränke zu bewilligen.
Der Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

5. Antrag der AG AusländerInnenintegration und der AG Politik
Im Rahmen der Kampagne ”Solidarität mit bosnischen Flüchtlingen“ soll am 4. Juli 1998 in der Altstadt ein Solidaritätskonzert stattfinden. Um die Kosten für Equipments, Bandspesen , Werbung und andere Fixkosten zu decken, benötigen die Arbeitsgruppen 1’750.- Franken. Jan möchte wissen, wer wo die auftretenden Künstler sucht. Jürg erzählt von einem bosnischen Sänger, der angefragt wird. Franziska fragt Prominente an, die die Petition unterschrieben haben (z. B. Franz Hohler, Viktor Giacobbo)
Der Betrag wird den Arbeitsgruppen durch 28 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zugesprochen.

6. Antrag der AG AusländerInnenintegration
Die AG AusländerInnenintegration hat bereits 2’600 Unterschriften für ihre Petition gesammelt. Dieser beachtliche Erfolg spornt auch zu neuen Aktionen an. Der an der letzten Vollversamm- lung gesprochene Kredit über 500.- Franken für Öffentlichkeitsarbeit reicht nicht aus, um die Kosten für das Drucken aller Petitionsbogen, der geplanten Plakataktion, des Namensinserates und weiterer Medienarbeit zu decken. Deshalb benötigt die AG AusländerInnenintegration zusätzliche 500.- Franken
Claudio hat erfahren, dass sich auch andere Gruppen (z. B. eine Klasse der Kanti Oerlikon) für eine verlängerte Aufenthaltsbewilligung bosnischer Flüchtlinge in Ausbildung einsetzen und möchte wissen, weshalb die AG AusländerInnenintegration nicht mit ihnen zusammenarbeitet. Jürg versichert ihm, dass er bereits in Kontakt mit verschiedenen engagierten Gruppen stehe und diese zum Beispiel auch zur Theateraufführung des Theaters ”Die Herde“ eingeladen habe. Beni stört sich daran, dass noch mehr Aktionen zur Unterschriftensammlung durchgeführt werden sollen. Es genüge doch, am geplanten Solidaritätskonzert zu sammeln. So werde gegen aussen der Eindruck erweckt, das Jugendparlament engagiere sich ausschliesslich für bosnische Flüchtlinge. Jürg erklärt ihm, dass das Konzert zu spät stattfindet, um dort noch Unterschriften zu sammeln und sich das Datum des Konzerts nicht verschieben lässt. Nicolas entgegnet Beni, dass es jedem Mitglied des Jugendparlamentes freistehe, sich für eine Sache zu engagieren und einen Antrag zu stellen. Franziska weist abschliessend darauf hin, dass die Aktion bis Ende Mai befristet ist, da bis dahin der Entscheid über eine allfällige Ausschaffung gefällt sein wird.
Vor der Abstimmung über diesen Antrag betritt ein weiteres Mitglied des Jugendparlamentes den Sitzungssaal, so dass die Zahl der Anwesenden neu 35 beträgt.
Der Antrag wird mit 27 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Einschub eines Büroantrages (Werbekampagne Jugendprojekte)
Gemäss Reglement können auch Winterthurer Jugendliche, die nicht Mitglied des Jugendparlamentes sind, dem Jupa zu Handen des Büros einen Antrag stellen. Die dem Jugendparlament von der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel sollen allen engagierten Winterthurer Jugendlichen zugute kommen. Vielen Jugendlichen, die ein eigenes Projekt verwirklichen möchten, fehlt das nötige Geld dazu. Das Büro will nun mit einer Werbekam- pagne auf die Möglichkeit des Jugendparlamentes, auch Fremdprojekte zu finanzieren, aufmerksam machen. Für die Lancierung der Kampagne werden etwa 1’500.- Franken für Plakate und Inserate benötigt. Zusätzlich ist eine Zusammenarbeit mit den Schulen und Medien geplant.
Giovanni möchte wissen, wer über die Behandlung eines Antrages in der Vollversammlung entscheidet. Diese Aufgabe wird das Büro übernehmen. Jan weist darauf hin, dass die meisten Jugendlichen keine Zeitung lesen würden und die Inserate deshalb überflüssig seien. Jürg entgegnet ihm, dass, wenn nicht die Jugendlichen selbst, so zumindest deren Eltern Zeitung lesen und ihre Kinder informieren würden. Claudio fragt sich, ob es keine Möglichkeit gäbe, günstiger als in Inseraten auf die Kampagne aufmerksam zu machen. Jürg erwähnt die Möglichkeit eines Füllinserates, das wesentlich günstiger dafür aber auch kleiner ist und bei dem das Erscheinungsdatum nicht bestimmt werden kann.
Dem Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen entsprochen.

Nach der Pause verteilt Rémy sein Merkblatt über das neue Finanzkonzept und stellt es kurz vor. Als wichtigste Neuerungen sind die Kassiere des Jugendparlamentes und des TrägerInnenvereins von nun an nur noch gemeinsam unterschriftsberechtigt, und zweitens muss für jedes Projekt einer Arbeitsgruppe ein Finanzverantwortlicher bestimmt werden.
Michael Roost betritt den Sitzungsraum, die Zahl der Anwesenden beträgt neu 36.

7. Antrag UAG Kontakt zum Gemeinderat (Pauschalbetrag für Treffen mit GGR-Vertretern)
Zwei- bis dreimal pro Jahr trifft sich die UAG Kontakt zum Gemeinderat mit Vertretern aller Ratsfraktionen mit Ausnahme der FPS und der EDU, um gemeinsam aktuelle Themen und Probleme zu erläutern. Alle Arbeitsgruppen sind dazu aufgefordert, bei Bedarf von dieser Möglichkeit des Dialogs Gebrauch zu machen. Um an diesen Anlässen Getränke und Gummibärchen bereitstellen zu können, beantragt die UAG der Vollversammlung, den Betrag von 250.- Franken zur Verfügung zu stellen.
Dem Antrag wird mit 35 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung stattgegeben.

9. Dringliche Anträge
Antrag der AG Freizeit und Sport
Der UHC Winterthur United veranstaltet am Wochenende vom 28. bis 30. August ein interna- tionales Unihockeyturnier. Die AG Freizeit und Sport möchte, dass das Jugendparlament das Patronat für ein ”Training mit den Stars“ übernimmt, das in diesem Rahmen stattfinden und allen Winterthurer Jugendlichen im Grundschulalter, die nicht aktiv in einem Verein spielen, die Möglichkeit geben soll, zusammen mit finnischen, tschechischen und Schweizer Stars zwei Stunden zu trainieren. Marco Hollenstein vom UHC Rychenberg ist im Sitzungssaal anwesend und führt aus, dass der Anlass im Schulhaus Oberseen und in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll. Am Training könnten hundert Kinder und Jugendliche teilnehmen. Beni und Claudio, die den Antrag vorstellen, weisen darauf hin, dass das Training mit den Stars nicht zum Turnier gehört, sondern nur stattfinden kann, wenn das Jugendparlament den Betrag von 2’400.- Franken zur Verfügung stellt (Budget bei den Präsidenten der AG und der Aktuarin einsehbar).
Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8. Jürg Rüttimann berichtet von seiner Reise nach Bosnien
Jürg hat zusammen mit zwei Klassenkolleginnen eines Flüchtlings, einem Philosophiestu- denten und einem Kamerateam von ”10 vor 10“ im Rahmen der Solidaritätskampagne bosnische Städte besucht, in die die Flüchtlinge zurückkehren müssen. Beeindruckt haben ihn die vielen Kriegsruinen und Minenfelder, die fortbestehenden Spannungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen, die im Verhältnis hohen Lebenskosten und die starke Präsenz der Ifor-Truppen. Sein Fazit nach dieser Reise lautet: Die ethnischen Probleme sind trotz vieler guter Projekte noch nicht soweit gelöst, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit möglich wäre. Die Schweiz muss deshalb die Flüchtlinge so lang hier behalten, bis ihnen eine Rückkehr ohne Angst möglich ist. Jungen Menschen in der Schweiz eine Ausbildungsmöglichkeit zu bieten, ist für Jürg eine wichtige Entwicklungshilfe.

10. Berichte aus den Arbeitsgruppen
AG AusländerInnenintegration: Thomas weist nocheinmal auf die Theateraufführung des Theaters ”Die Herde“ hin und bittet alle, sich mit den aufgelegten Plakaten einzudecken.
AG Freizeit und Sport: Bekanntgabe der Fusion der AG Sport mit der AG Freizeit. Rémy hat den Vorschlag eingebracht, in der Velostadt Winterthur auch die Inlineskater nicht zu kurz kommen zu lassen. Er möchte in Zusammenarbeit mit der Skaterschule Winterthur, der Stadt und "Skate Maps" eine Inlinekarte nach dem Vorbild von Frauenfeld herausgeben und ein Inlineskaterennen in der Altstadt veranstalten.
AG Jugendherberge: Die neue Jugendherberge soll einen zentraleren Standort erhalten, weniger auf Rucksacktouristen ausgerichtet sein, sondern mehr als Jugendtreffpunkt mit Seminarräumen konzipiert werden.
AG Medien: sifON lautet der Name der neuen Jugendzeitschrift. Zur Zeit wird gerade der Schriftzug entworfen. Im Juni wird die Kampagne zur Autorenanwerbung gestartet. Die erste Ausgabe wird nach den Sommerferien erscheinen.
AG Politik: Es wurde die neue UAG Europa gegründet. Interessenten melden sich bei Matthias. Zum Thema Cannabislegalisierung wird eine Veranstaltung organisiert. Nächste Woche gibt der Stadtrat sein Konzept für die Jungbürgerfeier 1998 bekannt. Die Reaktionen auf Vorschläge seitens des Jugendparlamentes seien bisher sehr positiv.
Aus den Arbeitsgruppen Juparaum, Kontakt zu anderen Jugendparlamenten, Kultur und Lebensqualität sind keine Neuigkeiten zu berichten.

11. Varia
Claudio hat bereits wieder einen neuen Termin erhalten, um in einer Arena-Sendung dabeisein zu können. Wer gerne daran teilnehmen möchte, melde sich bei Claudio.
Giovanni kündigt für die nächste Vollversammlung einen Antrag zum Beitritt in den Dachverband der Jugendparlamente an und bittet alle, sich darüber bereits Gedanken zu machen.
Franziska weist auf eine aufgelegte Petition für Frieden und Menschenrechte in Tibet hin

Ende der Sitzung: 21:15 Uhr.

Für das Protokoll:


Karin Bosshard